Mietrecht / Vertragsrecht:
WEG: Nichtzahlung von Wohngeld – Kein einzelner Schadenersatzanspruch

Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Hausgeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde u.a. die Wasserversorgung gesperrt, weil einer der Wohnungseigentümer der Gemeinschaft Wohngeld von über 14.000 EUR schuldete. Ein anderer Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hatte, musste auf Grund der Sperrung der Wasserversorgung Mietminderungen durch seinen Mieter hinnehmen. Er machte dafür den säumigen Wohnungseigentümer verantwortlich und verklagte ihn auf Schadenersatz. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht wies die Klage ab, in Berufungsinstanz vor dem Landgericht hatte der Kläger Erfolg. Der BGH hob die Berufungsentscheidung des Landgerichts auf.

Nach Auffassung der Bundesrichter steht dem Kläger als einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Schadenersatz gegen andere Wohnungseigentümer zu, wenn der andere Wohnungseigentümer Pflichten verletzt hat, die dieser ausschließlich gegenüber der Gemeinschaft zu erfüllen hat. Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH den Grundsatz, dass die gemeinschaftsbezogenen Interessen der einzelnen WEG-Mitglieder weitestgehend in der Gemeinschaft gebündelt werden sollen. Andernfalls würde -so der BGH- gerade bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften eine für den säumigen Wohnungseigentümer nach dem Gesetz nicht gerechtfertigte, unkalkulierbare Erweiterung der Haftung entstehen.
(BGH, Urteil vom 10.02.2017, V ZR 166/16)

Ernst-Christoph Schrewe
Rechtsanwalt