31. Mai 2017

Haftungsrecht: Haftungsquote

Haftungsrecht Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“ Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom…

Read More
17. Januar 2016

Unfallregulierung: Nichtberührungsfall

Unfallregulierung: Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat das…

Read More
16. Januar 2016

Kollision mit dem Querverkehr

Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat  Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach…

Read More
18. September 2015

DashCam Aufzeichnungen sind ggf. verwertbar

„Alles eine Frage des Einzelfalls.“ AG Nienburg lässt erstmalig Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel zu. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. So sah es das Amtsgericht (AG) Nienburg und hat den Angeklagten u.a. wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger…

Read More