29. Oktober 2018

Mietrecht: Montage der Markise durch den Vermieter

Mietrecht Vermieter muss abmontierte Markise wieder anbringen Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Nürnberg im Fall eines Ehepaars, dass von der…

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30. Mai 2018

Schadensersatz bei Zahlungsverzug von Hausgeld

Mietrecht / Vertragsrecht: WEG: Nichtzahlung von Wohngeld – Kein einzelner Schadenersatzanspruch Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Hausgeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde u.a. die Wasserversorgung gesperrt,…

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29. März 2018

Mängelbeseitigungsanspruch

Mietrecht / Vertragsrecht: Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung. Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten, wie zum Beispiel der Anspruch auf Erhaltung des Mietobjektes in einem vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen zu diesem Zeitpunkt…

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1. September 2017

Mietvertrag und Todesfall

Mietrecht / Vertragsrecht: Rechtliche Stellung der Hinterbliebenen bei einem Wohnraummietvertrag Wenn im Mietvertrag eine Einzelperson als Mieter Vertragspartei ist, stellt sich im Todesfall für die Hinterbliebenen regelmäßig die Frage nach dem weiteren Schicksal des Mietvertrages. Grundsätzlich gehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf den oder die Erben über, die dann entscheiden können, ob…

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