Mietrecht / Vertragsrecht:
Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung.

Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten, wie zum Beispiel der Anspruch auf Erhaltung des Mietobjektes in einem vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen zu diesem Zeitpunkt folglich nicht mehr. Hat der Mieter trotz eingetretener Beendigung des Vertrages gleichwohl die Wohnung noch nicht geräumt, schuldet er dem Vermieter zwar nicht die Zahlung von Miete, aber stattdessen die Zahlung einer sogenannten Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB.

Sind also in einem Zeitpunkt, zu dem der Mietvertrag zwar -z.B. auf Grund wirksamer Kündigung- bereits beendet worden ist, der Mieter die Wohnung allerdings gleichwohl noch nicht geräumt hat, Mängel an der Wohnung vorhanden, besteht keine Rechtsgrundlage für eine anteilige Kürzung der Nutzungsentschädigung entsprechend den Grundsätzen der Mietminderung.

So entschied das Landgericht Krefeld. Das soll nach Auffassung der zuständigen Richter auch dann gelten, falls derartige Mängel bereits vor Beendigung des Mietvertrages entstanden sind und vorhanden waren, dem Vermieter allerdings erst nach dem Beendigungszeitpunkt angezeigt werden. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass sich der Vermieter anderenfalls der Situation ausgesetzt, sähe entweder eine Kürzung seiner Nutzungsentschädigung hinzunehmen oder eine nicht mehr bestehende vertragliche Verpflichtung erfüllen zu müssen.
Quelle | LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017, 2 S 65/16

Ernst-Christoph Schrewe
Rechtsanwalt

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