Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung: Direktversicherung kann nicht zur Schuldentilgung gekündigt werden

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, eine im Rahmen der Entgeltumwandlung bestehende Direktversicherung zu kündigen, weil er mit dem Erlös Schulden tilgen will.

So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der mit seiner Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung geschlossen hatte. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000 EUR in eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wurde, war seit 2009 beitragsfrei gestellt worden. Mit seiner Klage verlangte der Arbeitnehmer, dass die Arbeitgeberin den Versicherungsvertrag kündigt und ihm den Rückkaufswert zur Verfügung stellt. Er befinde sich in einer finanziellen Notlage.

Das BAG hat – wie die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen. Der Arbeitnehmer hat nach den Feststellungen des BAG kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für in diesem Sinne sachfremde Zwecke wie beispielsweise den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

(BAG, Urteil vom 26.4.2018, 3 AZR 586/16)

Ernst-Christoph Schrewe
Rechtsanwalt

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