28. Februar 2018

Haftungsrecht beim Auffahrunfall

Haftungsrecht Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld „Wenn´s hinten kracht, gibt´s vorne Geld.“ Diese Weisheit in Verkehrsunfallsachen hat meist seine Berechtigung. Aber eben nicht immer, weil es auf den Einzelfall ankommt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Dort hatte ein Autofahrer stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen….

Read More
13. Dezember 2017

Versicherungsgutachten

Gutachten Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet. Hierauf wies das Amtsgericht München hin. In dem Münchener Fall kam hinzu, dass die Begutachtung durch den Sachverständigen des Versicherers etwa 15 Minuten…

Read More
13. Dezember 2017

Schadensbeseitigung

Schadensbeseitigung Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten Wenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Das gilt auch, wenn sich daraus ein langer Zeitraum ergibt. Voraussetzung ist aber, dass er dies dem Versicherer vorher ausdrücklich mitgeteilt hat. So entschied es…

Read More
20. Juli 2017

Handy-Verbot

Handy am Steuer Auch Mobiltelefone ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis…

Read More
31. Mai 2017

Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht Anforderungen an eine Messung durch Nachfahren Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der Obergerichte nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Dementsprechend hoch sind daher auch die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen. Worauf zu achten ist, fasst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für eine Messung zur Nachtzeit zusammen. In solchen Fällen sind…

Read More
31. Mai 2017

Haftungsrecht: Haftungsquote

Haftungsrecht Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“ Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom…

Read More
17. Januar 2016

Unfallregulierung: Nichtberührungsfall

Unfallregulierung: Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat das…

Read More
16. Januar 2016

Kollision mit dem Querverkehr

Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat  Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach…

Read More
18. September 2015

DashCam Aufzeichnungen sind ggf. verwertbar

„Alles eine Frage des Einzelfalls.“ AG Nienburg lässt erstmalig Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel zu. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. So sah es das Amtsgericht (AG) Nienburg und hat den Angeklagten u.a. wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger…

Read More