30. August 2018

Facebookkonto von Verstorbenen

Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen. Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (u.a. Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Darum hat der Erbe einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Diese Klarstellung traf…

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2. Mai 2018

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechenbar?

Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen. Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im Falle zweier Geschwister entschieden. Die Mutter war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Dies hatte sie von ihrem bereits vorverstorbenen Ehemann geerbt. Nachdem die…

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5. Februar 2018

Nachlassverbindlichkeit – Ja oder nein?

Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit. Müssen bei einem geerbten Haus Ölschäden beseitigt werden, um dieses Haus nutzen zu können, sind die Kosten für die Beseitigung des Schadens keine Nachlassverbindlichkeit. Die Erbschaftsteuer mindert sich nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Etwas anderes gilt nach der Entscheidung nur, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers…

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26. August 2017

Pflegefreibetrag trotz Unterhaltspflicht

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren. Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. | Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Verwaltungsmeinung entschieden. Im Streitfall war die Tochter Miterbin ihrer Mutter. Diese war rund zehn Jahre…

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