19. Juli 2018

Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg

Haftungsrecht Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen! Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des…

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28. Februar 2018

Haftungsrecht beim Auffahrunfall

Haftungsrecht Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld „Wenn´s hinten kracht, gibt´s vorne Geld.“ Diese Weisheit in Verkehrsunfallsachen hat meist seine Berechtigung. Aber eben nicht immer, weil es auf den Einzelfall ankommt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Dort hatte ein Autofahrer stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen….

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13. Dezember 2017

Versicherungsgutachten

Gutachten Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet. Hierauf wies das Amtsgericht München hin. In dem Münchener Fall kam hinzu, dass die Begutachtung durch den Sachverständigen des Versicherers etwa 15 Minuten…

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13. Dezember 2017

Schadensbeseitigung

Schadensbeseitigung Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten Wenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Das gilt auch, wenn sich daraus ein langer Zeitraum ergibt. Voraussetzung ist aber, dass er dies dem Versicherer vorher ausdrücklich mitgeteilt hat. So entschied es…

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20. Juli 2017

Handy-Verbot

Handy am Steuer Auch Mobiltelefone ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis…

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31. Mai 2017

Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht Anforderungen an eine Messung durch Nachfahren Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der Obergerichte nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Dementsprechend hoch sind daher auch die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen. Worauf zu achten ist, fasst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für eine Messung zur Nachtzeit zusammen. In solchen Fällen sind…

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31. Mai 2017

Haftungsrecht: Haftungsquote

Haftungsrecht Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“ Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom…

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17. Januar 2016

Unfallregulierung: Nichtberührungsfall

Unfallregulierung: Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat das…

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16. Januar 2016

Kollision mit dem Querverkehr

Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat  Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach…

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2. Dezember 2015

Abgasmanipulation bei VW – Möglichkeiten der Betroffenen

2,4 Millionen Fahrzeuge werden zurückgerufen. VW, SEAT , AUDI, SKODA… Sind Sie betroffen? Was sind Ihre Möglichkeiten… und welche davon machen tatsächlich Sinn? Das Kraftfahrtbundesamt hat VW gegenüber mit Schreiben vom 15.10.2015 nunmehr den Rückruf von 2,4 Millionen Markenfahrzeugen angeordnet. Betroffen sind insoweit Fahrzeuge mit Euro 5 Dieselmotoren der Größe 2,0 Liter, 1,6 Liter und…

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