30. August 2018

Direktversicherung zur Schuldentilgung kündbar?

Arbeitsrecht Entgeltumwandlung: Direktversicherung kann nicht zur Schuldentilgung gekündigt werden Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, eine im Rahmen der Entgeltumwandlung bestehende Direktversicherung zu kündigen, weil er mit dem Erlös Schulden tilgen will. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der mit seiner Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung geschlossen hatte. Danach…

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30. Mai 2018

Schadensersatz bei Zahlungsverzug von Hausgeld

Mietrecht / Vertragsrecht: WEG: Nichtzahlung von Wohngeld – Kein einzelner Schadenersatzanspruch Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Hausgeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde u.a. die Wasserversorgung gesperrt,…

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29. März 2018

Mängelbeseitigungsanspruch

Mietrecht / Vertragsrecht: Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung. Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten, wie zum Beispiel der Anspruch auf Erhaltung des Mietobjektes in einem vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen zu diesem Zeitpunkt…

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2. Dezember 2017

Haftung bei Schäden durch Wurzelwuchs

Nachbarschaftsrecht: Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhängig Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) und hob damit das vorangegangene Urteil des OLG Braunschweig auf. Geklagt hatte eine Hauseigentümerin. Ihr Grundstück grenzt an einen im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wendeplatz, auf dem ein Kastanienbaum angepflanzt ist. In…

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1. September 2017

Mietvertrag und Todesfall

Mietrecht / Vertragsrecht: Rechtliche Stellung der Hinterbliebenen bei einem Wohnraummietvertrag Wenn im Mietvertrag eine Einzelperson als Mieter Vertragspartei ist, stellt sich im Todesfall für die Hinterbliebenen regelmäßig die Frage nach dem weiteren Schicksal des Mietvertrages. Grundsätzlich gehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf den oder die Erben über, die dann entscheiden können, ob…

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