30. August 2018

Facebookkonto von Verstorbenen

Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen. Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (u.a. Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Darum hat der Erbe einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Diese Klarstellung traf…

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2. Mai 2018

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechenbar?

Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen. Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im Falle zweier Geschwister entschieden. Die Mutter war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Dies hatte sie von ihrem bereits vorverstorbenen Ehemann geerbt. Nachdem die…

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5. Februar 2018

Nachlassverbindlichkeit – Ja oder nein?

Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit. Müssen bei einem geerbten Haus Ölschäden beseitigt werden, um dieses Haus nutzen zu können, sind die Kosten für die Beseitigung des Schadens keine Nachlassverbindlichkeit. Die Erbschaftsteuer mindert sich nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Etwas anderes gilt nach der Entscheidung nur, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers…

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26. September 2017

Gültigkeit eines Nottestamentes

Erbrecht: Der Sohn der Alleinerbin darf nicht an einem Nottestament mitwirken. Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin, als es über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus verstorbenen Mannes zu entscheiden hatte. Wenige…

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29. März 2017

Erbverzicht gegen Sportwagen

Erbrecht: Erbverzicht gegen Sportwagen: Ein solcher Vertrag kann sittenwidrig sein. Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat,…

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1. Februar 2017

Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein!

Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und auch ohne Trauschein Rechtssicherheit zu haben, sollten sich die Paare vor dem Kauf einer Immobilie beraten lassen und vertragliche Regelungen treffen. Käufer von Immobilien sind immer öfter unverheiratete Paare. Oft merken sie erst…

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2. Dezember 2015

Aktuell: EU-Erbrecht 2015

Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa. Gravierende Rechtsänderungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen. Seit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung für alle Erbfälle. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Worauf hier lebende Ausländer, sowie Deutsche, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert haben, bei der neuen Erbrechtsverordnung achten sollten, skizziere…

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