28. März 2017

Offenkundige Schwerbehinderung

Kündigungsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden. Eine Schwerbehinderteneigenschaft muss dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachgewiesen werden, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Das ist die Hauptaussage einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz. In dem Fall wollte ein Unternehmer seinen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen. Er erstattete ordnungsgemäß eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und kündigte…

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1. Februar 2017

Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein!

Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und auch ohne Trauschein Rechtssicherheit zu haben, sollten sich die Paare vor dem Kauf einer Immobilie beraten lassen und vertragliche Regelungen treffen. Käufer von Immobilien sind immer öfter unverheiratete Paare. Oft merken sie erst…

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1. Februar 2017

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. Da der Bundesfinanzhof in letzter Zeit einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen getroffen hat, sah sich die Finanzverwaltung gezwungen, ihr Anwendungsschreiben aus 2014 in einigen Punkten zu überarbeiten: 1. Hintergrund Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe…

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17. Januar 2016

Unfallregulierung: Nichtberührungsfall

Unfallregulierung: Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat das…

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16. Januar 2016

Kollision mit dem Querverkehr

Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat  Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach…

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2. Dezember 2015

Aktuell: EU-Erbrecht 2015

Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa. Gravierende Rechtsänderungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen. Seit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung für alle Erbfälle. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Worauf hier lebende Ausländer, sowie Deutsche, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert haben, bei der neuen Erbrechtsverordnung achten sollten, skizziere…

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2. Dezember 2015

Abgasmanipulation bei VW – Möglichkeiten der Betroffenen

2,4 Millionen Fahrzeuge werden zurückgerufen. VW, SEAT , AUDI, SKODA… Sind Sie betroffen? Was sind Ihre Möglichkeiten… und welche davon machen tatsächlich Sinn? Das Kraftfahrtbundesamt hat VW gegenüber mit Schreiben vom 15.10.2015 nunmehr den Rückruf von 2,4 Millionen Markenfahrzeugen angeordnet. Betroffen sind insoweit Fahrzeuge mit Euro 5 Dieselmotoren der Größe 2,0 Liter, 1,6 Liter und…

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18. September 2015

DashCam Aufzeichnungen sind ggf. verwertbar

„Alles eine Frage des Einzelfalls.“ AG Nienburg lässt erstmalig Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel zu. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. So sah es das Amtsgericht (AG) Nienburg und hat den Angeklagten u.a. wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger…

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18. September 2015

Erweiterte Begünstigung von Handwerkerleistungen

Steuerpflichtige können für Arbeitskosten von Handwerkern eine Ermäßigung der Einkommenssteuer in Anspruch nehmen. Wenn ein Steuerpflichtiger Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt, kann er dafür nach § 35a EStG bei seiner Einkommensteuer eine Ermäßigung erhalten: • in Höhe von 20% der in Rechnung gestellten Arbeitskosten • maximal 1.200 Euro im Kalenderjahr. Voraussetzungen dafür sind: • es sind…

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19. Mai 2015

Mindestlohn – bundesweit ab 01. Januar 2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland bekanntlich ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Dieser Beitrag geht auf häufige Fragen zur neuen Rechtslage nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein. Wie so oft im Fall neuer Gesetze, verbleiben aktuell leider noch viel mehr Fragen und einige Unsicherheiten, die in Zukunft voraussichtlich erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung abschließend…

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