25. September 2017

Pfändungsschutz für Arbeitszulagen

Arbeitsrecht Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar…

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26. August 2017

Pflegefreibetrag trotz Unterhaltspflicht

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren. Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. | Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Verwaltungsmeinung entschieden. Im Streitfall war die Tochter Miterbin ihrer Mutter. Diese war rund zehn Jahre…

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1. August 2017

Grunderwerbsteuer

Vorsicht bei der Grunderwerbsteuer bei unbebauten Grundstücken Mit einer bösen Überraschung für den Bauherrn endete der Kauf eines unbebauten Grundstücks, das erst zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Wohngebäude bebaut werden sollte. Der BFH hat entschieden, dass auch die Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinbezogen werden müssen (BFH…

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20. Juli 2017

Handy-Verbot

Handy am Steuer Auch Mobiltelefone ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis…

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31. Mai 2017

Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht Anforderungen an eine Messung durch Nachfahren Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der Obergerichte nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Dementsprechend hoch sind daher auch die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen. Worauf zu achten ist, fasst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für eine Messung zur Nachtzeit zusammen. In solchen Fällen sind…

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31. Mai 2017

Vergütung der Pflicht zur Mehrarbeit

Arbeitsrecht Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden. Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Lkw-Fahrers deutlich, der sich mit seinem Arbeitgeber um die Vergütung von Überstunden stritt….

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31. Mai 2017

Haftungsrecht: Haftungsquote

Haftungsrecht Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“ Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom…

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28. April 2017

Entfernungspauschale

Erste Tätigkeitsstätte: Entfernungspauschale oder doch tatsächliche Kosten abziehbar? Nachdem zur Gesetzeslage bis VZ 2013 die Rechtsfragen zum Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ weitestgehend geklärt waren (häufig zugunsten des Arbeitnehmers), besteht seit der Einführung der „ersten Tätigkeitsstätte“ für viele Arbeitnehmer wieder Rechtsunsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung ihrer Fahrtkosten. Doch für einige Fallgruppen liegen nun erste Entscheidungen der…

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27. April 2017

Zumutbare Belastungen

BFH überrascht mit stufenweiser Ermittlung der zumutbaren Belastung Der BFH hat brandaktuell und steuerzahlerfreundlich entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Denn die zumutbare Belastung soll jetzt stufenweise ermittelt werden und wird damit niedriger ausfallen als bisher (BFH 19.1.17, VI R 75/14). Der Hintergrund Der Abzug außergewöhnlicher…

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29. März 2017

Erbverzicht gegen Sportwagen

Erbrecht: Erbverzicht gegen Sportwagen: Ein solcher Vertrag kann sittenwidrig sein. Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat,…

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