28. Februar 2018

Haftungsrecht beim Auffahrunfall

Haftungsrecht Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld „Wenn´s hinten kracht, gibt´s vorne Geld.“ Diese Weisheit in Verkehrsunfallsachen hat meist seine Berechtigung. Aber eben nicht immer, weil es auf den Einzelfall ankommt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Dort hatte ein Autofahrer stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen….

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5. Februar 2018

Nachlassverbindlichkeit – Ja oder nein?

Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit. Müssen bei einem geerbten Haus Ölschäden beseitigt werden, um dieses Haus nutzen zu können, sind die Kosten für die Beseitigung des Schadens keine Nachlassverbindlichkeit. Die Erbschaftsteuer mindert sich nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Etwas anderes gilt nach der Entscheidung nur, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers…

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5. Februar 2018

Heimunterbringung – Haushaltsersparnis

Heimunterbringung: Haushaltsersparnis ist bei Ehepaaren doppelt abzuziehen. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Wird der frühere Haushalt aufgelöst, sind die abziehbaren Ausgaben um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Bei der krankheitsbedingten Heimunterbringung von Eheleuten erfolgt sogar eine doppelte Kürzung, obwohl nur ein Haushalt aufgelöst wird. Dies…

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10. Januar 2018

Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erheblich verlängert, kann darin auch eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall…

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13. Dezember 2017

Schadensbeseitigung

Schadensbeseitigung Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten Wenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Das gilt auch, wenn sich daraus ein langer Zeitraum ergibt. Voraussetzung ist aber, dass er dies dem Versicherer vorher ausdrücklich mitgeteilt hat. So entschied es…

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13. Dezember 2017

Versicherungsgutachten

Gutachten Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet. Hierauf wies das Amtsgericht München hin. In dem Münchener Fall kam hinzu, dass die Begutachtung durch den Sachverständigen des Versicherers etwa 15 Minuten…

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2. Dezember 2017

Hunde am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht: Gleichbehandlung – Hunde dürfen mit an den Arbeitsplatz gebracht werden – wenn es auch die Kollegen dürfen. Ohne sachlichen Grund darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht ungleich behandeln. Das ist die Kernaussage eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Bonn. Dort hatte ein Ehepaar gegen das Verbot des gemeinsamen Arbeitgebers geklagt, einen weiteren Schäferhund mit in…

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26. Oktober 2017

Scheidungskosten sind steuerlich nicht abziehbar

Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar Außergewöhnliche Belastung: Bundesfinanzhof beendet den Meinungsstreit. Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Begründung: Scheidungskosten fallen unter das 2013 gesetzlich eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Damit dürfte der nach der Gesetzesänderung…

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26. Oktober 2017

Weihnachtsfeier – steuerlich behandelt

Alle Jahre wieder… Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen Die Weihnachtsfeier ist ein Dankeschön an die Mitarbeiter. Dafür greifen viele Arbeitgeber zum Jahresende tief in die Tasche. Diese Kosten sind steuerlich absetzbar, das Finanzamt knüpft dies jedoch an Bedingungen. Erfüllt die Veranstaltung eine dieser Bedingungen nicht, gelten die Kosten für die Feier als geldwerter Vorteil. Der Arbeitgeber…

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26. September 2017

Gültigkeit eines Nottestamentes

Erbrecht: Der Sohn der Alleinerbin darf nicht an einem Nottestament mitwirken. Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin, als es über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus verstorbenen Mannes zu entscheiden hatte. Wenige…

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