30. Juli 2018

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverhältnissen – Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund. Es liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch…

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19. Juli 2018

Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg

Haftungsrecht Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen! Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des…

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7. Juli 2018

Handwerkerleistungen in der Werkstatt

Handwerkerleistungen in der Werkstatt: Jetzt ist der Bundesfinanzhof am Zug. Wird ein Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert und sodann wieder eingebaut, sind auch die Arbeitskosten, die auf die Reparaturarbeiten in der Tischlerei entfallen, als Handwerkerleistungen begünstigt (20 Prozent der Lohnkosten, höchstens 1.200 EUR im Jahr). Diese Meinung vertritt zumindest das Finanzgericht (FG)…

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25. Juni 2018

Sind Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

Nachzahlungszinsen - ASH Lübbecke

Verfassungsrecht: Ist die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig? Innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) damit beschäftigt, ob der für Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) verfassungsgemäß ist. Für die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat die Zinshöhe noch für verfassungsgemäß gehalten. Nun hat der…

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30. Mai 2018

Schadensersatz bei Zahlungsverzug von Hausgeld

Mietrecht / Vertragsrecht: WEG: Nichtzahlung von Wohngeld – Kein einzelner Schadenersatzanspruch Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Hausgeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde u.a. die Wasserversorgung gesperrt,…

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2. Mai 2018

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechenbar?

Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen. Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im Falle zweier Geschwister entschieden. Die Mutter war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Dies hatte sie von ihrem bereits vorverstorbenen Ehemann geerbt. Nachdem die…

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2. Mai 2018

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung: Neues aus der Rechtsprechung. Pendeln Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zwischen zwei Haushalten, können sie den Fiskus an den Mehraufwendungen beteiligen – allerdings nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hier gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt, sodass die Gerichte entscheiden müssen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige außerhalb…

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29. März 2018

Mängelbeseitigungsanspruch

Mietrecht / Vertragsrecht: Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung. Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten, wie zum Beispiel der Anspruch auf Erhaltung des Mietobjektes in einem vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen zu diesem Zeitpunkt…

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29. März 2018

Kündigungsgrund: E-Mailweiterleitung

Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account. Leitet ein Arbeitnehmer Mails mit betrieblichen Informationen auf seinen privaten E-Mail-Account weiter, weil er damit seine künftige Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorbereiten will, verletzt er damit seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Er kann deshalb fristlos gekündigt werden. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Arbeitnehmers…

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28. Februar 2018

Steuererklärungen ab 2017 für Vereine

Hinweis zu Steuererklärungen ab 2017 für Vereine. Vereine, also steuerbefreite Körperschaften, müssen ihre Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch per Elster abgeben. Die Abgabe von Steuererklärungen auf Papiervordrucken ist nur noch in bestimmten Härtefällen zulässig. Auch die einzureichenden Erklärungen haben sich geändert. Es ist je nach Rechtsform eine…

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