26. November 2018

Baukindergeld – Voraussetzungen

Das Baukindergeld ist da: Voraussetzungen und Antragstellung im Überblick Damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren können, gewährt der Staat mit dem neuen Baukindergeld einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Ein Antrag kann seit dem 18.9.2018 gestellt werden. Wichtige Aspekte werden anhand der Informationen der KfW vorgestellt. Voraussetzungen und Förderhöhe Damit die…

Read More
26. November 2018

Betriebsveranstaltung – Zuwendungen

Lohnsteuerpflichtige Zuwendungen Betriebsveranstaltung: Absagen gehen nicht zulasten der Feiernden. Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Köln (Urteil vom 27.06.2018, 3 K 870/17, BFH-anhängig: VI R 31/18) der anderslautenden Sichtweise der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind von den Arbeitnehmern als…

Read More
29. Oktober 2018

Mietrecht: Montage der Markise durch den Vermieter

Mietrecht Vermieter muss abmontierte Markise wieder anbringen Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Nürnberg im Fall eines Ehepaars, dass von der…

Read More
29. Oktober 2018

Versicherer zahlt Anwaltskosten

Anwaltskosten: „Wir werden zahlen“ Trotz dieser Bestätigung darf ein Anwalt eingeschaltet werden Auch wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss die Anwaltskosten erstatten. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Aachen. Es führte dazu aus: Angesichts der immer…

Read More
5. Oktober 2018

Fahrtkosten des Gutachters

Unfallschaden Fahrtkosten des Gutachters bei fahrfähigem Unfallfahrzeug Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Das Gericht stellt darauf ab, dass der Geschädigte beim konkreten Schadenumfang ja erst nach dem Gutachten wusste, dass sein Fahrzeug noch…

Read More
5. Oktober 2018

Vom Versicherer bestelltes Gutachten

Unfallschaden Vom Versicherer bestelltes Gutachten und Wertminderung Hat der Geschädigte es dem Versicherer überlassen, ein Schadengutachten einzuholen, und kommt der vom Versicherer beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis, es sei eine Wertminderung in Höhe von 250 EUR entstanden, muss der Versicherer sich daran festhalten lassen. So sieht es das Amtsgericht Berlin-Mitte. Es sagt dazu: „Der Geschädigte…

Read More
21. September 2018

Aufwendungen bei Übungsleitertätigkeit

Abzug von Aufwendungen bei einer Übungsleitertätigkeit Erzielt ein Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Dies hat jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Tätigkeiten, die im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags begünstigt sind, bleiben bis zu 2.400 EUR im Kalenderjahr steuerfrei. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien…

Read More
30. August 2018

Direktversicherung zur Schuldentilgung kündbar?

Arbeitsrecht Entgeltumwandlung: Direktversicherung kann nicht zur Schuldentilgung gekündigt werden Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, eine im Rahmen der Entgeltumwandlung bestehende Direktversicherung zu kündigen, weil er mit dem Erlös Schulden tilgen will. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der mit seiner Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung geschlossen hatte. Danach…

Read More
30. August 2018

Facebookkonto von Verstorbenen

Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen. Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (u.a. Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Darum hat der Erbe einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Diese Klarstellung traf…

Read More
30. Juli 2018

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverhältnissen – Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund. Es liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch…

Read More