30. Mai 2018

Schadensersatz bei Zahlungsverzug von Hausgeld

Mietrecht / Vertragsrecht: WEG: Nichtzahlung von Wohngeld – Kein einzelner Schadenersatzanspruch Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Hausgeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde u.a. die Wasserversorgung gesperrt,…

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2. Mai 2018

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechenbar?

Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen. Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im Falle zweier Geschwister entschieden. Die Mutter war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Dies hatte sie von ihrem bereits vorverstorbenen Ehemann geerbt. Nachdem die…

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2. Mai 2018

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung: Neues aus der Rechtsprechung. Pendeln Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zwischen zwei Haushalten, können sie den Fiskus an den Mehraufwendungen beteiligen – allerdings nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hier gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt, sodass die Gerichte entscheiden müssen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige außerhalb…

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29. März 2018

Mängelbeseitigungsanspruch

Mietrecht / Vertragsrecht: Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung. Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten, wie zum Beispiel der Anspruch auf Erhaltung des Mietobjektes in einem vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen zu diesem Zeitpunkt…

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29. März 2018

Kündigungsgrund: E-Mailweiterleitung

Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account. Leitet ein Arbeitnehmer Mails mit betrieblichen Informationen auf seinen privaten E-Mail-Account weiter, weil er damit seine künftige Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorbereiten will, verletzt er damit seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Er kann deshalb fristlos gekündigt werden. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Arbeitnehmers…

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28. Februar 2018

Steuererklärungen ab 2017 für Vereine

Hinweis zu Steuererklärungen ab 2017 für Vereine. Vereine, also steuerbefreite Körperschaften, müssen ihre Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch per Elster abgeben. Die Abgabe von Steuererklärungen auf Papiervordrucken ist nur noch in bestimmten Härtefällen zulässig. Auch die einzureichenden Erklärungen haben sich geändert. Es ist je nach Rechtsform eine…

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28. Februar 2018

Betreutes Wohnen – aussergewöhnliche Belastung

Betreutes Wohnen wegen Demenz als außergewöhnliche Belastung. Auch im Alter häufig auftretende Krankheiten wie Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung und damit einen Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Fall einer Erbengemeinschaft entschieden. Diese wollte die…

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28. Februar 2018

Haftungsrecht beim Auffahrunfall

Haftungsrecht Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld „Wenn´s hinten kracht, gibt´s vorne Geld.“ Diese Weisheit in Verkehrsunfallsachen hat meist seine Berechtigung. Aber eben nicht immer, weil es auf den Einzelfall ankommt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Dort hatte ein Autofahrer stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen….

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5. Februar 2018

Nachlassverbindlichkeit – Ja oder nein?

Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit. Müssen bei einem geerbten Haus Ölschäden beseitigt werden, um dieses Haus nutzen zu können, sind die Kosten für die Beseitigung des Schadens keine Nachlassverbindlichkeit. Die Erbschaftsteuer mindert sich nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Etwas anderes gilt nach der Entscheidung nur, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers…

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5. Februar 2018

Heimunterbringung – Haushaltsersparnis

Heimunterbringung: Haushaltsersparnis ist bei Ehepaaren doppelt abzuziehen. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Wird der frühere Haushalt aufgelöst, sind die abziehbaren Ausgaben um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Bei der krankheitsbedingten Heimunterbringung von Eheleuten erfolgt sogar eine doppelte Kürzung, obwohl nur ein Haushalt aufgelöst wird. Dies…

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